Sonntag, 19. Mai 2013

Trendbarometer Kreativwirtschaft 2013 veröffentlicht

Trendbarometer Kreativwirtschaft 2013
Anfang Mai 2013 ist die zweite Ausgabe des „Trendbarometer Kreativwirtschaft Baden-Württemberg“ des Institut für Kreativwirtschaft und der MFG Innovationsagentur für IT und Medien erschienen. Die aktuelle Studie skizziert Trends und Zukunftsaussichten in der Kreativbranche im Bundesland.

Das Gesamtbild ist positiv, da eine Mehrheit der befragten Kreativunternehmen von gemäßigtem Wachstum ausgeht. Allerdings variieren die Aussichten der einzelnen Teilbranchen stark, auch vor dem Hintergrund des digitalen Wandels. Innovationsdruck und ein steigender Aufwand für die Neukundengewinnung bleiben die größten Herausforderungen. Zusätzlich gewinnt das Thema Work-Life Balance an Bedeutung.

Eine erhebliche Unsicherheit besteht hinsichtlich der Schutzrechte in der digitalen Wirtschaft. Nur wenige Studienteilnehmer glauben, dass bis zum Jahr 2020 die Urheberrechte im Bereich der digitalen Wirtschaft zufriedenstellend geregelt sein werden.

Die komplette Fassung der Studie als PDF können Sie im Publikationscenter der MFG Innovationsagentur herunterladen.

Bei Interesse an der Printversion (erschienen im Verlag Kohlhammer Stuttgart) können Sie sich gerne per E-Mail bei Prof. Dr. Martin Engstler melden.


Martin Engstler, Johannes Lämmerhirt, Holger Nohr:
Trendbarometer Kreativwirtschaft Baden-Württemberg 2013: Ergebnisse einer Befragung von Kreativschaffenden.
Stuttgart: Kohlhammer, 2013, 62 Seiten
ISBN 978-3-17-023687-5

Mittwoch, 1. Mai 2013

Auf das Medienbudget kommt es an!

Wie können Medienunternehmen und Kreative mit digitalen Inhalten im Internet Erlöse erzielen? Eine Frage, die mittlerweile seit Jahren intensiv diskutiert wird. In diesem Kontext wird von der Medienindustrie immer wieder schlagwortartig auf das Problem der "Piraterie" oder auf die angebliche "Gratismentalität" im Internet hingewiesen. Die Forderung nach einer Verschärfung des Urheberrechts bzw. einer besseren Durchsetzung von Urheberrechten (Verfolgung von "Piraterie") folgt dann in der Regel. Was aber sind solche Erzählungen wert? Wie sind Erzählungen zu bewerten, wie sie aktuell in der Süddeutschen Zeitung berichtet werden?

Wir unterlassen es hierzulande meist völlig, einen wichtigen - vielleicht den entscheidenden - Aspekt zu beachten: die Frage nach dem Medienbudget der KonsumentInnen. Dabei sind Ausgabenbereitschaft (Wieviel bin ich bereit zu bezahlen?) und der Ausgabenfähigkeit (Wieviel kann ich bezahlen?) von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Ausgaben für Medien. Damit sind sie auch der zentrale Aspekt für die Beurteilung digitaler Geschäftsmodelle von Contentanbietern.

In der Schweiz hingegen werden die Ausgaben der Schweizerinnen und Schweizer für Medien in der jährlichen Studie Medienbudget.ch erhoben. Darin sind detailliert die Ausgaben in den drei Kategorien "Content", "Access" und "Hardware" ermittelt.

Die Entwicklung des Medienbudgets in der Schweiz zeigt in den Erhebungsjahren von 2002 bis 2011 insgesamt eine kontinuierliche Steigerung der Medienausgaben, aber auch eine Verschiebung der Ausgaben zwischen den einzelnen Kategorien.


Entwicklung des Medienbudgets in der Schweiz (in Prozent):
Entwicklung des Medienbudgets in der Schweiz (Quelle: Medienbudget 2011)











Dabei stiegen insgesamt die Ausgaben für Medien von 2002 mit 9.204 Mio. CHF (100 Prozent) auf 11.177 Mio. CHF im Jahr 2011 (121,4 Prozent). Detaillierte Angaben können der Studie "Medienbudget 2011" entnommen werden.

Während also die Ausgaben insgesamt für Medien kontinuierlich steigen, ist zwischen den einzelnen Kategorien eine Verlagerung festzustellen. Der Anteil der Ausgaben für Access und für Hardware steigt, der Anteil für Content sinkt. Diese Entwicklung ist seit 2002 kontinuierlich.

In Deutschland fehlt bislang eine detaillierte und kontinuierliche Untersuchung der Medienbudgets. Eine exemplarische Untersuchung der Ausgaben einer vierköpfigen Familie (2010 durch das Institut für Kreativwirtschaft an der Hochschule der Medien) zeigt folgendes Bild: Content: 41 Prozent, Access: 31 Prozent und Hardware: 28 Prozent.

Eine angebliche "Gratismentalität" - wie von Branchenverbänden oder von Kulturstaatsminster Bernd Neumann immer wieder behauptet - kann vor dem Hintergrund der detaillierten Daten zum Medienbudget der Schweizerinnen und Schweizer schlicht in das Land der Märchen verwiesen werden. Eine solche Behauptung zeigt bestenfalls Unkenntnis. Tatsächlich steigen die Ausgaben für Medien insgesamt kontinuierlich. Dies spricht für eine vorhandene Ausgabenbereitschaft.

Allerdings ist eine Verschiebung der Ausgaben festzustellen. Die Untersuchung zum Medienbudget aus der Schweiz listet die Ausgaben für Printabonnements von Presseprodukten komplett unter Ausgaben für Content auf. Ein Presseabo wird natürlich für den Erwerb von Content abgeschlossen. Tatsächlich aber beinhaltet das Abo-Paket immer auch Hardware (Papier) und Access (Zustellung der Zeitung). Im Internet wird dieses Paket entkoppelt und dadurch entsteht für den Konsumenten Transparenz, aber auch eine "Ausgabenabhängigkeit". Der Kauf von Hardware (z.B. ein Tablet) ist Voraussetzung für die Einrichtung eines Zugangsweges (Internetzugang) und beides ist wiederum Voraussetzung für den Zugriff auf Content (z.B. ein elektronisches Zeitungsabo, für Musikdownloads oder für Spiele-Apps).

Zwangsläufig werden die Erlösmöglichkeiten der Anbieter von Content beeinflusst bzw. - da wir eine endliche Ausgabenbereitschaft und Ausgabenfähigkeit bei den Konsumentinnen annehmen dürfen - sogar begrenzt durch getätigte Ausgaben für Hardware und Access. Der Content steht dabei immer an letzter Stelle der Ausgabenliste. Steigende Ausgaben für Hardware und für Access werden vermutlich auch künftig die Ausgabenbereitschaft für Content sinken lassen.

Wenn nun Anbieter von Content oder Kreative Einfluss auf diese Entwicklung nehmen wollen, wird dies nicht durch die Verdammung einer angeblichen "Gratismentalität" oder die Drohung mit dem Urheberrecht (Abmahnungen) oder anderen Instrumenten gelingen. Solche Ansätze entsprechen nicht der Realität und verärgern daher nur die Konsumentinnen.

Wir benötigen auch in Deutschland eine detaillierte und kontinuierliche Untersuchung der Medienbudgets der Bürgerinnen und Bürger. Diese sollte nicht nur die Entwicklung der tatsächlichen Medienbudgets aufzeigen. Sie sollte auch die Ausgabenbereitschaft und Ausgabenfähigkeit für Medien im Detail untersuchen. Märchenerzählungen helfen nicht weiter.

Donnerstag, 4. April 2013

Bestandsdatenauskunft? Das geht uns alle an!

Nach der Statistik der Bundesnetzagentur haben im Jahr 2011 deutsche Behörden 6 Millionen Mal eine Bestandsdatenabfrage bei Telekommunikationsunternehmen durchgeführt. Rund 250 Behörden können Bestandsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen abrufen. Zudem wurden Bestandsdaten rund 34 Millionen Mal direkt bei den Telekommunikationsdiensten abgefragt (etwa bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen). 

Quelle: Jahresbericht der Bundesnetzagentur 2011, S. 112
Damit waren statistisch die Hälfte der BürgerInnen betroffen, eine Überwachung enormen Ausmaßes. Das geht uns alle an!

Im Januar 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Regeln für die Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Doch statt der vom BVerfG verlangten Einschränkungen plant die Bundesregierung nun, die Bestandsdatenauskunft noch deutlich zu erleichtern und auf weitere Daten auszuweiten. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll nun staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdiensten, Polizei, BKA und dem Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten erlauben. Dazu zählen dann neben Namen und Anschrift auch IP-Adressen, Passwörter oder PINs und PUKs für das Handy.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft am 21. März mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD bereits beschlossenDer Bundesrat hat noch die Möglichkeit dieses Gesetz zu stoppen.

Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hält auch dieses Gesetz verfassungsrechtlich für bedenklich.



Für den 14. und 27. April sind bundesweite Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft 
angekündigt. Senden wir ein deutliches Signal an den Bundesrat. Sagen wir "Nein zur Bestandsdatenauskunft"!

Das geht uns alle an!

Sonntag, 31. März 2013

Proteste gegen Bestandsdatenabfrage

Am 21. März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdiensten, Polizei, BKA und dem Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten. Dazu zählen neben Namen und Anschrift IP-Adressen, Passwörter oder PINs und PUKs für das Handy.

Ein Zugriff darf schon bei Ordnungswidrigkeiten erfolgen. Nur bei der Abfrage von Passwörtern bzw. PINs und PUKs ist ein Richtervorbehalt vorgesehen. Die Möglichkeiten zur Überwachung werden damit erheblich ausgeweitet. Und sie bewegen sich wenigstens nah an der Verfassungswidrigkeit. Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hält das Gesetz verfassungsrechtlich für bedenklich.

Für den 14. und 27. April sind bundesweite Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenabfrage angekündigt.

Die Bestandsdatenabfrage ist ein tiefer Einschnitt in unsere Grund- und Persönlichkeitsrechte. Eine zahlreiche Teilnahme an den Demonstrationen ist wichtig. Diese Überwachungsmaßnahmen müssen verhindert werden!

Act local! Kommunale Netzpolitik

Die von Marshall McLuhan 1962 entwickelte Metapher des globalen Dorfes wird noch heute häufig verwendet, wenn weltweite Wirkungen des Internet beschrieben werden. Unbestreitbar ist die globale Relevanz der Netze und ihrer Verwendungen. Unbestreitbar ist aber ebenso, Netzpolitik ist für die Menschen zunächst auf kommunaler Ebene erleb- und gestaltbar. Ja, auch gestaltbar!

Mögen manche netzpolitischen Themen global (z.B. bei ICANN), in Europa oder im Bund geregelt werden, so hat doch die kommunale Ebene einen erheblichen Spielraum für Gestaltung. Einen Spielraum, der leider noch viel zu wenig genutzt und viel zu wenig kreativ ausgelotet wird. Während wir auf globaler, europäischer oder bundesweiter Ebene häufig genug die Erfahrung machen nurmehr (erfolgreich oder nicht) abwehren oder verhindern zu können, was Regierungen, Parlamente oder globale Organisationen in eine falsche Richtung lenken, besteht in der Kommune oder im Kreis tatsächlich die Chance der Gestaltung. Dies bietet dann auch die Möglichkeit, viele Menschen von netzpolitischer Gestaltung zu überzeugen und dies nicht nur einer selbsternannten Avantgarde zu überlassen.

Und falls sich die "Netzbewegung" nach den verlorenen Kampagnen gegen das Leistungsschutzrecht oder geben die Bestandsdatenauskunft tatsächlich in einer Krise bzw. Selbstfindungsphase befinden sollte, wie etwa Kommentare von John F. Nebel, Till Westermayer oder Christian Jakubetz andeuten, dann kann kommunale Gestaltung von Netzpolitik eine der Antworten bei dieser Selbstfindung sein!

Einige ausgewählte Felder der kommunalen Netzpolitik sollen im Folgenden kurz angerissen werden. Sie sollen zeigen, welche Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene bei netzpolitischen Themen bestehen. Dabei stelle ich eher Möglichkeiten der E-Democracy in den Mittelpunkt. Ich verzichte hier auf die Darstellung von Ansätzen und Möglichkeiten der E-Administration.

Transparenz von politischen Debatten und Entscheidungsprozessen mit den Mitteln des Internet fördern
Informationsfreiheitsgesetze (IFG) regeln das Bürgerrecht auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten und Akten der öffentlichen Verwaltung. Über Webportale können entsprechende Anfragen an Behörden gerichtet werden, im Bund etwa über FragDenStaat.de.

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wurde 2006 verabschiedet. In vielen Bundesländern sind seither ebenfalls Informationsfreiheitsgesetze entstanden. Letztere beziehen kommunale Behörden ein. Sinnvoller Weise sind in manchen Kommunen ebenfalls Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Diese bilden das den Elementen direkter Demokratie (Bügerbegehren, Bürgerentscheide) sinnvollerweise vorgelagerte Informationsrecht in den Kommunen.
Beispiele: Für ein Informationsfreiheitsgesetz: Hamburgisches Transparenzgesetz (mit der weitestgehenden Transparenz deutscher Bundesländer), Informationsfreiheitssatzungen der Stadt München und der Stadt Göttingen.

Das Konzept offener Daten (Open Data) sieht eine uneingeschränkte Zugänglichmachung und Nutzung öffentlicher Daten und eine freie Weiterverarbeitung und -verwendung vor. Ziel ist es, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern. Auf einer solchen Basis entstünden aber auch neue Geschäftsmodelle und innovative Anwendungen für mehr Transparenz. Voraussetzung dafür ist die Verwendung entsprechender Lizenzen (z.B. CC Zero). Beispiele für interessante offene Daten sind etwa Haushaltsdaten, Geodaten, Daten aus dem Unternehmensregister, Daten über Luftreinheit oder Nahverkehrsdaten. Dabei sollte das Prinzip "Transparency by Default" gelten. Transparenz ist die Regel. Ausnahmen gelten nur, wenn spezielle Rechte (etwa der Datenschutz) entgegen stehen.
Beispiele: Daten.Bremen (Open Data-Portal der Stadt Bremen), Offenes Köln (Portal zur Kölner Lokalpolitik, von BürgerInnen gegründet).

Immer mehr Kommunen richten ein Live-Streaming ihrer Ratssitzungen über das Internet ein. Damit können BürgerInnen die Sitzungen über das Netz verfolgen, ohne selbst am Sitzungsort anwesend zu sein. Dies trägt zu mehr Transparenz über kommunalpolitische Debatten und Entscheidungsfindungen bei.
Beispiele: Die Stadt Bonn hat bereits 2010 ein Rathaus-TV eingerichtet. Die Ratssitzungen werden von 200 bis 1100 Nutzern verfolgt. Die Stadt Essen hat kürzlich mit dem Streaming von Ratssitzungen begonnen.

Stärkung der demokratischen Kultur und BürgerInnenbeteiligung durch Elemente der E-Democracy
Die Beteiligung von BürgerInnen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen ist auf kommunaler Ebene von besonderem Interesse. Durch die häufig direkte Betroffenheit der BürgerInnen im unmittelbaren Lebensumfeld ist die Motivation für eine Beteiligung größer, ebenso wie die Kompetenz für Lösungsmöglichkeiten.

Formen der Beteiligung von BürgerInnen erhalten durch entsprechende Anwendungen im Internet eine neue Qualität. E-Petitionen und E-Partizipation sind demokratische Elemente, die neue Chancen für die Beteiligung von BürgerInnen eröffnen. Im Bund (Deutscher Bundestag) und seltener in den Bundesländern (z.B. Schleswig-Holsteinischer Landtag) sind E-Petitionen bereits eingeführt. Im Gegensatz zu Deutschland sind etwa in Großbritannien auch auf lokaler Ebene E-Petitionen üblich (Beispiel Online Petitions Bristol) und werden intensiv genutzt.

Ansätze der BürgerInnenbeteiligung, die bisherige Grenzen von repräsentativer und direkter Demokratie verschieben (Liquid Democracy), sind etwa mit Liquid Feedback möglich. Die freie Software bietet Mechanismen zur Meinungs- und Entscheidungsfindung. Ursprünglich für den Einsatz in Organisationen entwickelt, hat der Landkreis Friesland die Software für die Beteiligung der BürgerInnen eingeführt. BürgerInnen können Anträge stellen, diskutieren und ihre Meinung abgeben. Außerdem werden alle Anträge im Kreistag vor der Behandlung zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
Beispiel: Liquid Friesland - Plattform für die Online-Beteiligung der BürgerInnen im Landkreis Friesland.

Versorgung mit Breitbandanschlüssen
Ein schneller Internetzugang gehört zur Daseinsvorsorge einer modernen Gesellschaft. Die EU fordert eine flächendeckende Versorgung mit 30 bis 100 Mbit/s für mindestens 50 Prozent der Bevölkerung bis 2020. In Deutschland ist vor allem in ländlichen Raum vielfach noch nicht einmal eine flächendeckende Grundversorgung mit 1 Mbit/s erreicht (siehe Breitbandatlas Deutschland).

Der Zugang zu Breitband ist ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen. Diese können und sollten den Ausbau in eigener Initiative voran treiben, etwa durch die Gründung von spezieller Zweckverbände.
Beispiel: azv Südholstein Breitband - Zweckverband für den Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes im Zusammenhang mit der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Freie Kommunikation
Freie Funknetze basieren darauf, dass private InternetnutzerInnen oder Vereine ihre WLAN-Knoten miteinander verbinden und kostenlos anderen NutzerInnen kostenlos und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur soll mit den freien Netzen verfügbare Internet-Bandbreite optimal genutzt werden. Auf diese Weise entsteht eine Art Netz-Allmende („Network Commons“) und eine Demokratisierung der Netze (zur Kultur und Politik freier Netze).

Kommunen können den Ansatz und die Verbreitung freier Netze fördern, indem sie kommunale Infrastruktur (Gebäude, Ampeln) zur Verfügung stellt und selbst Netzknoten betreibt und beisteuert.
Beispiele: Freifunk Hamburg oder Freifunk Lübeck.

Mit diesen kurzen Anrissen sind netzpolitische Themen auf kommunaler Ebene nicht erschöpft. Initiativen für die Vermittlung von Medien- und Netzkompetenz sind - schulisch und ausserschulisch - ebenso wichtig wie Green IT in Kommunen. Wichtig ist, dass die Kommunalpolitik in den netzpolitischen Themen ein zentrales Gestaltungsfeld erkennt und sich dieser annimmt.

Die Spielräume für kommunale Netzpolitik sind vorhanden und sie sind vielfältig. Sie bieten Potenzial für die Gestaltung vor Ort. Und zudem beziehen sie die Bürgerinnen direkt in diese Gestaltung ein. Teilweise sind dafür nicht einmal die politischen Gremien notwendig (etwa bei einer Initiative für Freifunknetze). Nicht nur im EU-Parlament, im Bundestag oder in den Länderparlamenten werden netzkompetente PolitikerInnen benötigt. Wichtige netzpolitische Aspekte werden auch auf kommunaler Ebene gestaltet. Manche Aspekte - wie etwa die BürgerInnenbeteiligung - kommen dort in besonderem Maße zur Geltung.

Und nicht zuletzt - dies mag im herkömmlichen Verständnis nicht mehr Gegenstand von Netzpolitik sein - werden sich so manche Folgen der Verbreitung des Internets in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen in den Kommunen auswirken. Und dort wird man sich politisch mit diesen Folgen auseinander zu setzen haben. Wenn etwa der deutsche "Internet-Unternehmer" Oliver Samwer (u.a. Zalando, Edarling, trivago) auf dem Tengelmann e-day im März 2013 prophezeit (und damit Recht behalten würde), dass 80% der Offline-Händler nicht überleben werden, hätte dies u.a. natürlich erhebliche Folgen für die Innenstädte und damit für die Stadtplanung.

Die Entwicklungen im Netz betreffen die Kommunen also auf vielfältige Weise. Kommunale Politik muss sich gestaltend und proaktiv mit diesen Entwicklungen beschäftigen.

Dienstag, 26. März 2013

In Erwägung unserer Schwäche ...

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist verabschiedet. Die Umstände spielen keine Rolle mehr. Auf sie können wir am 22. September eine Antwort geben. Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Blogs und andere Angebote erleben wir nun täglich. Auf Pottblog und Heldenstadt.de finden wir gerade wieder Kommentare in eigener Sache, in denen Unsicherheit und Befürchtung beschrieben sind. Umso mehr spielt es nun eine Rolle, wie wir uns verhalten! Sascha Lobo hat die politische Schwäche der Netzgemeinde kürzlich beschrieben. Verwandeln wir diese Schwäche in eine Stärke! Halten wir uns einfach an Bertolt Brecht (mit meiner kleinen Ergänzung):

In Erwägung unserer Schwäche machtet
ihr Gesetze, die uns knechten soll´n
die Väter dieser Gesetze seien künftig nicht beachtet
in Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein woll´n

Einer der "geistigen Väter" des Leistungsschutzrechts ist die Axel Springer AG. Beachten wir sie einfach nicht mehr in unseren Blogs! Zitieren wir sie nicht mehr! Verlinken wir sie nicht mehr! Nehmen wir den geistigen Vätern dieses Unsinns ihre Sichtbarkeit!

Medienaktivitäten der Axel Springer AG (Quelle: KEK)
Der Springer-Konzern ist weit verzweigt, wie andere multimedial orientierte Medienkonzerne auch. Was tun, um nicht ungewollt auf Seiten dieses Konzerns zu verlinken? Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) (die übrigens auch aus unseren Rundfunkbeiträgen finanziert wird) liefert eine Übersicht über die Beteiligungen der Axel Springer AG. Diese kann uns erste Hinweise geben, welche Medien wir nicht mehr beachten sollten. Auf den Seiten der KEK finden wir auch Übersichten über die Beteiligungen von Bertelsmann, Burda oder der WAZ.

Die Digitalstrategien der Medienunternehmen sind auf Sichtbarkeit angewiesen. Machen wir sie unsichtbar!

Mittwoch, 20. März 2013

Hybrid-TV, Social-TV und der Öffentliche Diskurs

Die Entwicklungen und die Folgen des hybriden Fernsehens (Hybrid-TV) verändern den Fernsehkonsum in bisher noch nicht endgültig zu beurteilender Weise. Diese Kombination von Fernsehen und Internet strukturiert die bisher bekannte lineare Art des Fernsehens neu, mit Folgen für beteiligte Akteure, z.B. die Sendeanstalten. Eine besondere Wirkung auf die Funktion von Fernsehen für den Öffentlichen Diskurs könnte die Ausprägung des Social-TV haben. Dessen Ansatz, die Möglichkeiten und die zu erwartenden Folgen werden daher hervorgehoben in diesem ausführlicheren Blogbeitrag (sicher nicht abschließend) thematisiert und – um die Veränderungspotenziale zu zeigen – in ein Modell der Kommunikationsstrukturen nach Flusser eingeordnet.

Leistungsschutzrecht im Bundesrat stoppen!

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schafft Rechtsunsicherheit, bremst Innovationen in der Internetwirtschaft, schadet der Informationsfreiheit und hilft auch den Presseverlagen nicht bei ihren tatsächlichen Problemen. Journalistinnen und Journalisten sowieso nicht. Ich habe dazu schon mehrfach hier gebloggt. Im Bundestag wurde das unsinnige und schädliche Gesetz dennoch von der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP - auch gegen den Rat der eigenen Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker - verabschiedet.

Nun kann nur noch der Bundesrat helfen und das Gesetz stoppen. Zwar nicht endgültig, die Gesetzgebungskompetenz für das Urheberrecht liegt beim Bund, so kann der Bundesrat doch mit Behandlung im Vermittlungsrat verzögern. Und sollte das Gesetzgebungsvorhaben nicht vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein, gilt das Diskontinuitätsprinzip. Ein Wiederaufleben des Leistungsschutzrechts in der nächsten Legislaturperiode wäre wohl nicht denkbar.

Kurz vor der Behandlung im Bundesrat haben Alvar Freude und Henning Tillmann einen offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten des Bundesländer geschrieben. Der Brief fasst nochmals die wichtigsten Kritikpunkte zusammen und schließt mit folgendem Appell:
Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.
Dem offenen Brief haben sich 40 Unterzeichner aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Medien angeschlossen.

Dem Aufruf an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schließe ich mich ebenfalls an. Lassen Sie dieses schädliche Gesetz nicht zu! Bitte schaffen Sie mit einem Stopp auch die Möglichkeit, einen Diskurs über die tatsächlichen Probleme der Presse und der öffentlichen Kommunikation sowie über richtige Lösungen zu beginnen.

Der Volltext des Briefes als PDF.